Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Nichtanerkennungsbeschwerde der Wählervereinigung „Ich tu’s“ mit Beschluss vom 28. Januar 2021 verworfen.

Am 6. Januar 2021 entschied der Kreiswahlausschuss gegen die Zulassung von „Ich tu’s –DIE BÜRGER– Initiative e.V.“ zur Landtagswahl im Wahlkreis 4 Neuwied. Gemäß § 42 Absatz 5 Landeswahlgesetz legte die Wählervereinigung innerhalb von 3 Tagen fristgerecht Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ein. Die Rechtschutzmöglichkeit für Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählergemeinschaften nach § 42 Absatz 5 Landeswahlgesetz wurde erst im Jahr 2015 ins Wahlgesetz aufgenommen und nun durch „Ich tu’s“ als erste Wählergruppe überhaupt in Anspruch genommen.

Nach Einholung verschiedener Stellungnahmen durch den Verfassungsgerichtshof, u. a. bei der Landesregierung, dem Landtag und dem Landeswahlleiter, lehnte das Verfassungsgericht die Nichtanerkennungsbeschwerde der Wählergemeinschaft überraschend ab. Und das nur mit der formalen Begründung, dass nach § 42 Absatz 4 Landeswahlgesetz parallel zur Nichtanerkennungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof auch Beschwerde beim Landeswahlausschuss hätte eingelegt werden müssen. Dies sehen die Mitglieder von „Ich tu’s“ anders. „Es wurde uns, sowohl aus dem Hause des Kreis- als auch des Landeswahlleiters, nur die Beschwerdemöglichkeit vor dem Verfassungsgericht eingeräumt“, erklärt Wahlkreiskandidat Patrick Simmer und ergänzt: „Wir gehen auch nach wie vor davon aus, dass wir hier korrekt beraten wurden und das Verfassungsgericht fälschlicherweise unterschiedliche Regelungen und Zuständigkeiten miteinander vermischt.“

Rechtsanwalt Thomas Drysch kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Er ist, ebenso wie der Landeswahlleiter, der Auffassung, dass für die Wählergemeinschaft „Ich tu’s“ nur eine Beschwerde nach § 42 Abs. 5 Landeswahlgesetz in Betracht kommt – weil es ausschließlich um die Frage geht, ob die Ablehnung der Anerkennung von „Ich tu’s“ als mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung rechtmäßig war oder nicht. „Die Wählergemeinschaft Ich tu’s hat nach § 42 Abs. 4 Landeswahlgesetz überhaupt keine Beschwerdebefugnis. Beschwerdebefugt sind hier nur die Vertrauensperson des Wahlkreisvorschlags, der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter, nicht aber eine Wählergemeinschaft.“, so der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers und Verfassungsrechtler Thomas Drysch. Für ihn stehen die Vertrauensperson eines Wahlvorschlags als natürliche Person und die mitgliedschaftlich organisierte Wählergemeinschaft als juristische Person unabhängig nebeneinander.

Die Wählergruppe „Ich tu’s“ prüft nun weitere rechtliche Schritte, insbesondere die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um doch noch an der Landtagswahl am 14. März 2021 teilnehmen zu dürfen.

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