Öffentliche Fraktionssitzung in Ruitsch

Die Fraktionsgemeinschaft „Ich tu’s / DIE LINKE.“ im Verbandsgemeinderat Maifeld traf sich am 29. April 2015 zur öffentlichen Fraktionssitzung in der Gaststätte Jägerglück in Ruitsch.

Das allgemein diskutierte neue Müllabfuhrsystem war u.a. Thema. Ein Teilnehmer rechnete vor, dass er für seinen 2-Personenhaushalt real 11,05 Euro mehr bezahlen muss. Mit dem neuen System, würde er –bei gleicher Abfuhrleistung wie bisher–, ca. 100,00 Euro mehr bezahlen. Wie kommt es, fragt er, dass ein nicht gewinnorientiertes kommunales Abfallbeseitigungsunternehmen teurer ist als das bisherige aus der freien Wirtschaft?

Ein weiteres, leidiges Thema ist der Verfall der politischen Sitten aktuell in unserer Verbandsgemeinde. In Polch ist ein Mitglied des Stadtrates über Listenplatz 1 der Partei DIE LINKE. gewählt worden. Nach der Annahme des Mandats hatte er nur nachlässig an Ratsversammlungen teilgenommen. Kürzlich erklärte er dem Bürgermeister … seinen Austritt aus dem Stadtrat. Sein Nachfolger, vom Listenplatz 2 trat sein Amt an und wurde vom Bürgermeister per Handschlag „verpflichtet“. Danach erklärte jedoch das Exratsmitglied seinen Rücktritt vom Rücktritt, trat wieder in den Rat ein, und gleich auch in die SPD-Fraktion. Wir verurteilen das, da dieses Mandat durch die Partei DIE LINKE. erst möglich wurde. Es bleibt zu hoffen, dass die SPD in Polch für dieses zusätzliche Mandat nun linke bürgernahe Politik machen wird!

Nicht erst durch den neuen Überwachungs-Skandal wissen wir, dass wir uns munter weiter auf den gläsernen Bürger zu bewegen. Auch mit der Kartenzahlung an den Lebensmittelmärktenkassen geben wir eine ganze Menge Informationen an die Betreiber weiter, insbesondere, wenn darüber hinaus noch sogenannte Kundenkarten mit Bonusprogrammen eingesetzt werden! In Schweden wird öffentlich darüber nachgedacht, das Bargeld komplett abzuschaffen. Statistiken über Einkaufsverhalten und Bewegungsprofile können somit permanent erstellt werden. Andreas Popp, Erfolgsautor: „Abschaffung des Bargeldes ist Freiheitsberaubung! Mit diesem echten Terroranschlag gegen die Völker, durch das herrschende Finanzsystem, soll offenbar ein Gang höher geschaltet werden, in der angestrebten Neuordnung der Welt. Die Gefahr: Wer in Zukunft nicht mehr im Interesse des Wahnsinns spurt, wird durch ein einfaches Abschneiden am Zahlungsverkehr in seiner Existenz zerstört.“ Apropo Zerstörung: In Koblenz sind kürzlich 4 Filialen von Banken geschlossen worden. Neben Niedrigzinsniveau ist wohl auch unsere automatisierte Gesellschaft daran schuld, die unsere Bankangestellten „entbehrlich“ macht. Vielleicht sollten wir auch hier weniger zur Kartennutzung greifen.

Fraktionsgemeinschaft „Ich tu’s, DIE LINKE.“ im Verbandsgemeinderat Maifeld

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