Öffentliche Fraktionssitzung in Mertloch

2015-07-22_Fraktionssitzung_Mertloch_web

„Freihandelsabkommen – Jede Stromleitung ist besser geplant als TTIP

Die Art, wie gerade über das Freihandelsabkommen TTIP verhandelt wird, ist unserer Demokratie nicht würdig. Nur ein geordneteres Verfahren schafft auch Glaubwürdigkeit.“

Mit dieser Überschrift hat DIE ZEIT online einen Kommentar von Petra Pinzler am 25. September 2014 überschrieben. Die Fraktionsgemeinschaft „Ich tu’s / DIE LINKE.“ im Verbandsgemeinderat Maifeld hatte schon im Dezember 2014 einen Resolutionsantrag zur Ablehnung des TTIP eingebracht. Der wurde mehrheitlich abgelehnt! Einige Mitglieder dieses Rates haben 2 Monate später im Kreistag einem ähnlich lautenden Antrag zu gestimmt! Nun ist im Vormonat Juni erneut ein Antrag eingereicht worden, der in den entsprechenden Ausschuss verwiesen wurde. Es ist bisher sehr wenig aus den verhandelten Inhalten bekannt geworden. Was aber festzustellen ist: Wenn etwas, was uns Bürger betrifft ausschließlich „geheim“ verhandelt wird, dann  i s t  es nicht demokratisch! Einige Verlautbarungen wurden in der öffentlichen Fraktionssitzung im Gasthaus „Streckenhäuschen“, in Mertloch, diskutiert: Die IG Metall sieht durch das TTIP Abkommen einen, Zitat: „Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer (.. ) befürchtet durch das Abkommen eine Deregulierungs- und Liberalisierungswelle und einschneidende Verschlechterungen für die Menschen. Für die deutschen Verbraucher könnte das bedeuten, dass im Supermarkt zukünftig Chlorhühnchen, Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel verkauft würden ohne Kennzeichnungspflicht.“ Zitat Ende. Attac sieht in TTIP, Zitat: „Mehr Macht für Konzerne und Banken. Bereits die Reaktionen auf die europäische Finanzkrise zeigen, wie es um die Machtverhältnisse bestellt ist: Mindestens 1,7 Billionen euro an Steuergelder wurden in der EU zur Rettung von Pleitebanken mobilisiert. Die so entstandene Schieflage einiger Staatshaushalte wird mit einem gigantischen Sozialkahlschlag beantwortet. Im Ergebnis sind die Reichen heute reicher als vor der Krise, während breite Teile der Bevölkerung mit Arbeitslosigkeit, Armut , Lohn- und Rentenkürzungen sowie kollabierenden Gesundheitssysthemen die Zeche zahlen. Jetzt steht mit dem TTIP-Abkommen zwischen EU und USA ein ganz großer Wurf auf der Agenda. Schon der immense Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Bankenlobbys auf den Verhandlungsprozess zeigt, für wen hier Politik gemacht wird. (…) Insgesamt würde das TTIP eine gewaltige Macht Umverteilung zugunsten von Banken und Konzernen und ihren Eigentümern bedeuten. Die Kehrseite wäre ein weiterer Bedeutungsverlust der Parlamente und der demokratischen Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen.“ Zitat Ende. Die „Liga Katholische Landjugendbewegung“ in NRW fragt, Zitat: „Wird das Wasser privatisiert? Das wenige, was hierzu in die Öffentlichkeit dringt, macht besorgt. Die in dem transatlantischen Handelsabkommen angestrebten sehr weitgehenden Deregulierungen und die Verankerung von Schiedsgerichten beinhalten unter anderem auch eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung und ein Einschränkung der kommunalen Selbstbestimmung.“ Zitat Ende. Aufgrund eines offenen Briefes an die Bürger von Erkrath, hat der Stadtrat folgendes beschlossen, Zitat: „Der Rat der Stadt Erkrath fordert die Bundesregierung auf, sich gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada und den USA auszusprechen.“ Zitat Ende. Prof. Eberhard Hamer, Volkswirtschaftler, Theologe, Rechtswissenschaftler und Bundesverdienstkreuzträger über TTIP, Zitat: „Diktatur der US Hochfinanz“  und weiter, Zitat: Die „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TISA zwischen USA, Kanada und der EU planen die Beseitigung aller „Handelshemmnisse“. Betroffen sind jedoch vielmehr Verbraucher- Umwelt- und Tierschutz, Verbote von Schadstoffen, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte, Subventionen usw. Jeder Konzern könnte gegen entsprechende Schutz-Gesetze als „Handelshemmnis“ klagen – aber nicht vor staatlichen Gerichten, sondern vor selbst gewählten Wirtschaftsanwälten. Diese können den gesetzgebenden Staat zu Entschädigung in Milliardenhöhe verdonnern. Damit geben die USA, Kanada und die EU, sowie deren Bevölkerung, ihre letzte Souveränität an global Konzerne ab.“ Zitat Ende. Die Fraktionsgemeinschaft „Ich tu’s  / DIE LINKE.“ im VG-Rat fordert, nach Überprüfung im entsprechenden Ausschuss, eine Resolution gegen TTIP an die Entscheidungsträger in der Bundesregierung und in der EU zu verabschieden.

Pressemitteilung von
„Ich tu’s / DIE LINKE.“ im Verbandsgemeinderat Maifeld

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