Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Neuwied

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jan Einig,

weil sich bereits seit Jahren die notwendige Strukturanpassung der Kommunen an die  veränderten Erwartungen und Bedarfe der Bevölkerung abzeichnet und das auch in Neuwied inzwischen unübersehbar ist, appellieren wir an Sie als Chef der städtischen Verwaltung, dieser Notwendigkeit durch Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur innerstädtischen Entwicklung Rechnung zu tragen.
Die Form des „Offenen Briefs“ haben wir gewählt, weil wir meinen, dass die behandelte Thematik von breitem öffentlichen Interesse ist. Wir möchten mit den nachstehenden Vorschlägen zu einem konstruktiven kommunalen Dialog beitragen und freuen uns auf Ihre Reaktion.

VISION 2030 für die Innenstadt von Neuwied
Ansatz zu einem Gesamtkonzept

Vorausgeschickt sei, dass Maßnahmen nicht mehr primär deshalb eingeleitet werden sollten, weil Zuschüsse fließen; vielmehr nur dann, wenn sie sich in dieses zu beschreibende Konzept einfügen.
Innerhalb des nachfolgend dargestellten Ansatzes zu einem Gesamtkonzept müssen aus unserer Sicht folgende Themenfelder systemisch miteinander in Einklang gebracht werden:

1. Bevölkerungsentwicklung unter Berücksichtigung von Altersstruktur und kultureller  Diversität.
Bis 2030 (Basis 2017) wird in der Bertelsmann-Studie(s.Web Stadt Nwd) eine Bevölkerungsentwicklung von minus 7,9% prognostiziert. Zugleich steigt der Anteil der über 65-jährigen von 22,8% auf 28,9%; das ist ein Plus von mehr als 26%. (Es wäre zu untersuchen, ob sich diese Daten durch Migrationseinflüsse nachhaltig verändert haben oder werden.)

2. Mobilitätsentwicklung (zu Fuß, Fahrrad, ÖPNV, Auto, Lieferverkehre)
Aus der Infas-Untersuchung 2017(s.Web Stadt Nwd) geht hervor, dass das Auto als beste Art der Fortbewegung empfunden wurde, als zweitbeste die Fußläufigkeit. Fahrrad und ÖPNV wurden als schlecht; schlechter gar bewertet als im Bundesdurchschnitt. Das entspricht der Angebots-Realität. Derzeit hat das Auto im städtischen Bereich noch immer höchste Priorität. Das zugunsten von Radverkehr und ÖPNV allmählich zu verändern bedarf auch der Einwirkung auf derzeitige Zuständigkeiten des Kreises. Kurzfristig und weitgehend kostenneutral möglich wäre eine konsequente innerstädtische Verkehrsberuhigung mittels einer Kombination von Maßnahmen (Hindernisse, Kreisverkehre, Ampeldemontage, Tempo 30). Idealerweise geschähe dies so, dass mehrere oder gar alle Gruppen der Verkehrsteilnehmer (Fuß/ÖPNV/Rad/Auto) in möglichst vielen Bereichen die gleichen Flächen nutzen. Kommunale Beispiele dazu gibt es bereits. Man sollte versuchsweise in Teilbereichen (z.B. Schlossstraße/Marktstraße) beginnen. Müssen dazu wenige Parkflächen weichen, sind die mit vorhandenen Parkhäusern leicht zu kompensieren.

3. Innerstädtische Strukturveränderungen im Hinblick auf zukünftige Bedarfe sowie verändertes und sich weiter veränderndes Einkaufsverhalten
Innenstädte befinden sich zunehmend  in einer krisenhaften Situation. Die Ursachen sind gewiss vielfältig, die Auswirkung eindeutig: Die Innenstadt verödet. Dem entgegenzuwirken bedeutet, der Frage nachzugehen „Wann empfinden Menschen eine Innenstadt als attraktiv“? In Zeiten des Internets muss ich die Innenstadt nicht mehr besuchen, um meine materiellen Konsumbedürfnisse zu befriedigen (wenige Ausnahmen, z.B. Lebensmittel), sehr wohl aber, um Kulturangebote wahrzunehmen oder mich mit Freund*innen treffen oder einfach nur unter Menschen sein zu wollen. Innenstadt als Ort der Begegnung, als ein Ort, an dem ich mich gerne aufhalte. Was braucht es dazu? Vielleicht eine gute demografische, eine gute soziale, eine gute ethnisch/kulturelle Durchmischung und attraktive Angebote gewerblicher, kultureller und freizeitbezogener Art.
Teilweise geschieht das ja auch schon. Die erfreulich gestiegene Anzahl Cafés sind ja Orte der Begegnung, die vielfältigen kulinarischen Angebote vermitteln die kulturelle und ethnische Vielfalt der Bewohner, die Angebote der Kleinkunst und die von Theater und Kinos finden zunehmendes Interesse. Hier und da entstehen kleine eigentümergeführte spezialisierte Einzelhandelsgeschäfte. Das ist ein Anfang.
Was fehlt, ist ein Strauß attraktiven Kleingewerbes mit spezifischen Angeboten. Kleine Fachgeschäfte, Manufakturen (z.B. Schmuck, Textil, Spirituosen, Porzellan, spezialisierte Feinkostanbieter, aber auch Kleinbetriebe aus den Bereichen IT, Telefonie, Druck und ähnlichem; kurz: ein Palette sehr persönlich geführter Gewerbebetriebe.

4. Städtische Siedlungspolitik
Ein wesentlicher Bereich dessen, was kommunalpolitisch zu entscheiden ist, wird sich in der Siedlungspolitik abbilden. Gerade Neuwied hat hier richtig gute Voraussetzungen als Wohnsitz, auch für auswärtig Arbeitende. Schulen aller Gattungen und hinreichend Kitas sind ebenso vorhanden wie eine gute Verkehrsanbindung auf Schiene und Straße, ein weites Spektrum medizinischer Einrichtungen sowie ein sehr attraktives Naherholungsgebiet, große Nähe zu Koblenz und Bonn und große Potentiale zur Bereitstellung sozial ausgewogenem Wohnraums.
Der innerstädtische Leerstand an Wohnraum könnte durch intensive Kommunikation mit den Eigentümern und einer entsprechenden Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum recht schnell abgebaut werden und so zu innerstädtischer Belebung beitragen. Hier böte sich auch eine Zusammenarbeit mit der Uni Koblenz und der WHU Vallendar an, um einerseits Wohnraumangebote für Studenten bereit zu stellen und andererseits universitäre Einrichtungen nach Neuwied zu holen.

5. Entwicklung der bei der Kommune verbleibenden Anteile aus Steuern und daraus abgeleitete Schwerpunktsetzung
Angesichts der seit Jahren desolaten Finanzlage unserer Kommune ist eine Analyse der Finanzstruktur der städtischen Haushalte angebracht. Insbesondere auf der Einnahmenseite sollte untersucht werden, welche Parameter durch städtisches Handeln mittelfristig positiv beeinflusst werden könnten. Ist es eine Fokussierung auf Gewerbe und Industrie? Oder eher eine Positionierung als Wohn- und Lebensmittelpunkt; auch für Menschen, die ihren Beruf vielleicht im Raum Koblenz, Bonn oder anderswo im Umfeld ausüben?
Eine strategische Entscheidung darüber ist wichtig, weil so mit den derzeitig noch äußerst knappen Ressourcen deutlich gezielter umgegangen werden kann.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vielleicht bekommen Sie nach dem Lesen dieser Anregungen Lust darauf, der zweifellos anspruchsvollen Aufgabe einer VISION 2030 unserer Innenstadt gemeinsam mit den vielen kooperationsbereiten Bürger*innen Neuwieds
Gestalt zu verleihen. Das wünschen wir Ihnen, uns und allen Mitbürger*innen.

Es grüßen Sie

Rolf Alterauge            Waltraud Becker           Kristina Buhr               Hermann Mohr

Marlies Mohr             Patrick Simmer             Achim Prangenberg

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