Ich tu’s stimmt in Neuwied für Abschaffung der Ausbaubeiträge

In der letzten Stadtratssitzung hat sich die Bürgerliste Ich tu’s an einer Resolution beteiligt, die die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufruft. Dr. Jutta Etscheidt als Stadtratsmitglied von Ich tu’s sieht es als unfair an, die Kosten einer Straße auf die jeweiligen Anwohner abzuwälzen. „Straßen gehören als Teil der Infrastruktur eines Landes zur Daseinsvorsorge und müssten daher unserer Meinung nach aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, der ja auch die KFZ-Steuer und Mineralölsteuer (heute Energiesteuer) vereinnahmt.“ begründet Dr. Etscheidt die Entscheidung der Bürgerliste. Wie die Gemeinden auch weiterhin autark über ihre Straßen bestimmen und der Bund das Geld über die Länder bis zur Kommune durchreicht, müsste noch diskutiert werden. Auf jeden Fall möchte die Bürgerliste den Bund mehr in die Pflicht nehmen.

Spätestens zur nächsten Landtagswahl wird das Thema der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auch in Rheinland-Pfalz auf den Tisch kommen, ist sich Dr. Etscheidt sicher. Bis dahin gilt es, die Anwohner vor großen Ausbaubeiträgen zu schützen. Eine Möglichkeit sieht sie in der provisorischen Ausbesserung von Straßen, wie dies z.B. zur Zeit für die Dierdorfer Straße im Gespräch ist. „Der Zustand der Straße ist seit langem untragbar. Es wäre aber unfair, dort nun eine Komplettsanierung in Angriff zu nehmen und damit die Anwohner finanziell zu belasten, wenn die Chance auf eine Abschaffung besteht.“ fasst Dr. Etscheidt die Meinung von Ich tu’s zusammen. Zwar lässt sich auch über eine neue Deckschicht und deren enormen Kosten trefflich streiten. Aber die Alternative, zwei weitere Jahre eine so viel befahrene Straße in Kuba-Qualität auszuhalten, möchte sich auch niemand vorstellen, da ist sich die Bürgerliste sicher.

Nach dem Aufbringen einer neuen Asphaltschicht empfiehlt Ich tu’s allerdings eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit auf 30 km/h, wie es die Wählergruppierung bereits vor Jahren gefordert hat. „Die Straße führt mitten durch´s Dorf. Alleine der Publikumsverkehr, der zwischen der Rosen-Apotheke und der Bäckerei Preißing bzw. der Fleischerei Spindlböck pendelt, macht eine Geschwindigkeitsbegrenzung dringend nötig.“ warnt Dr. Etscheidt und fügt hinzu: „Jeder wundert sich, das dort noch nichts passiert ist.“

Pressemitteilung der Bürgerliste Ich tu’s, Neuwied

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