“Ich tu’s” gegen “Parteiendiktatur”

Alle_Parteien_sind_eine_QualDie Bürgerinitiative „Ich tu’s“ wurde 2004 durch politikverdrossene MaifelderInnen gegründet. Die etablierten Parteien und deren Politikdarsteller entschieden zu oft bürgerfern, aber dafür immer auf Kosten der BürgerInnen. Seit 2009 ist „Ich tu’s“ nicht nur im Ortsgemeinderat Ochtendung, sondern auch im Verbandsgemeinderat Maifeld und sogar im Kreistag Mayen-Koblenz vertreten. 4 Hochburgen der CDU wurden 2009 gekippt: Ochtendung, Polch, VG-Maifeld und der Kreistag-MYK.

Aber auch in Zukunft gilt es für die Initiave „Ich tu’s“ gegen bestehenden, politischen Klüngel und Vetternwirtschaft zu agieren. Öffentliche und im Besonderen hochdotierte Posten müssen ausgeschrieben und dürfen nicht mehr „unter der Hand vergeben“ werden. Der Kreistag und auch andere Gremien dürfen kein Selbstbedienungsladen mehr für Mandatsträger / „verdiente Parteimitglieder“ / Ehefrauen / Lebenspartner sein. In allen Räten sollten mehr BürgerInnen vertreten sein, um so der “Parteiendiktatur” Paroli zu bieten. Demokratie muss wieder von unten nach oben stattfinden können und nicht von oben diktiert werden.

Die BürgerInnen müssen die Möglichkeit erhalten, sich mehr an öffentlichen Entscheidungen zu beteiligen (Live-Übertragungen von Sitzungen etc.). Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte sind nach Auffassung von „Ich tu’s“ ebenfalls zu veröffentlichen. Hier auch die sich ständig wiederholenden Beförderungen von MitarbeiterInnen der Verwaltung. Die z.B. in der VG-Maifeld gängige Praxis von Beförderungen „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ ist seit Jahrzehnten völlig absurd für jeden Arbeitnehmer oder Rentner. Für die Sanierung von Dorfstraßen ist angeblich kein Geld da. Andererseits wollen die etablierten Parteien der VG-Maifeld einen 2. Radweg auf der Schienentrasse Ochtendung-Bassenheim für 1,6 Mio. Euro neu errichten. Schienenmaterial wird verhökert und Bahnschwellen müssen fachgerecht entsorgt, eine bestehende Infrastruktur zerstört werden. Warum die bereits vorhandene Radverbindung über bestehende Wirtschaftswege nicht genutzt werden soll, ist nicht nachvollziehbar.

Für die VG-Maifeld, den Kreistag-MYK und die Städte Koblenz und Neuwied stehen zahlreiche, engagierte BürgerInnen auf den den Listen von „Ich tu’s“ zur Wahl. Gehen Sie wählen – wer nicht wählt, wählt falsch!

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