Abstimmungsverhalten im Neuwieder Stadtrat muss transparenter werden

Die Bürgerliste Ich tu´s kritisiert, dass Entscheidungen im Stadtrat in den späteren Protokollen nicht mehr den einzelnen Parteien zuzuordnen sind. „Die Niederschriften der Stadtratsentscheidungen sind zwar im Bürgerinformationssystem „allris Neuwied“ für jeden nachzulesen. Es steht aber nicht dabei, wer für was gestimmt hat.“ beschreibt Dr. Etscheidt, Stadtratsmitglieder von Ich tu´s, die jetzige Situation.  weiterlesen

Ich tu’s hat in Neuwied Liste für Kommunalwahl aufgestellt

Mit insgesamt 18 Kandidatinnen und Kandidaten tritt die Bürgerliste „Ich tu´s“ am 26. Mai in Neuwied erneut zur Kommunalwahl an. Erklärtes Ziel von Ich tu´s ist es, als parteiunabhängige Wählervereinigung ihr Engagement für Mensch und Natur auch weiterhin im Stadtrat einzubringen.

Angeführt wird die Liste von der gelernten Industriekauffrau und promovierten Tierärztin Dr. Jutta Etscheidt, die die Programmpunkte von Ich tu´s bereits seit fünf Jahren im Stadtrat vertritt. Ihr folgt auf Platz 2 der selbständige Mediengestalter Patrick Simmer, langjähriges Mitglied von Ich tu´s und bekannt durch seinen 2. Vorsitz im Neuwieder Umweltschutzverein. Fred Kutscher, als Leiter der Geschäftsstelle Neuwied der Kreishandwerkerschaft Westerwald mitverantwortlich für über 1.500 Auszubildende in rund 25 Berufen, nimmt den 3. Platz ein. weiterlesen

Ich tu’s stimmt in Neuwied für Abschaffung der Ausbaubeiträge

In der letzten Stadtratssitzung hat sich die Bürgerliste Ich tu’s an einer Resolution beteiligt, die die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufruft. Dr. Jutta Etscheidt als Stadtratsmitglied von Ich tu’s sieht es als unfair an, die Kosten einer Straße auf die jeweiligen Anwohner abzuwälzen. „Straßen gehören als Teil der Infrastruktur eines Landes zur Daseinsvorsorge und müssten daher unserer Meinung nach aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, der ja auch die KFZ-Steuer und Mineralölsteuer (heute Energiesteuer) vereinnahmt.“ begründet Dr. Etscheidt die Entscheidung der Bürgerliste. Wie die Gemeinden auch weiterhin autark über ihre Straßen bestimmen und der Bund das Geld über die Länder bis zur Kommune durchreicht, müsste noch diskutiert werden. Auf jeden Fall möchte die Bürgerliste den Bund mehr in die Pflicht nehmen. weiterlesen