“Ich tu’s” ruft Verfassungsgericht an

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses am 6. Januar 2021 endete für die Mitglieder von „Ich tu’s -DIE BÜRGER- Initiative e.V. überraschend mit einer Nichtzulassung zur Landtagswahl im Wahlkreis Neuwied. Und das, obwohl alle gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen eingereicht und  mit 171 gültigen Unterstützerunterschriften sogar das mehr als Dreifache der coronabedingt Notwendigen vorgelegt wurden. Vielmehr wurde die Struktur der kleinen Wählergruppe „Ich tu’s“ in Frage gestellt. Vorstandsmitglied Rolf Alterauge hierzu: „Offenbar sollen kleinere in nur einem oder wenigen Wahlkreisen antretende Wählerinitiativen verhindert werden. Dabei gibt es keine gesetzliche Grundlage, die beschreibt, wie groß eine Wählervereinigung sein muss, um zu Landtagswahlen antreten zu dürfen. Für die Aufstellung eines Wahlkreiskandidaten benötigt man nach den geltenden Regeln sogar nur 3 wahlberechtigte Mitglieder im betreffenden Wahlkreis!“

Die landespolitischen Aktivitäten hat sich die Wählergruppe „Ich tu’s“ von verschiedenen rheinland-pfälzischen Organisationen im Vorfeld bestätigen lassen. Die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit der Initiative wurde bereits in den vergangenen 16 Jahren durch zahlreiche Wahlantritte auf kommunaler Ebene nachgewiesen. Landtagskandidat Patrick Simmer hierzu: „In der Ablehnung wurde darauf verwiesen, dass sich die Anforderungen an eine mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung nicht wesentlich von der Feststellung der Parteieigenschaft unterscheidet – und gerade Partei sind wir eben nicht! Auch der Gesetzgeber zieht hier eine klare Linie.“ Nach Auffassung des Vereins sind die vom Kreiswahlleiter zu Grunde gelegten Vergleichsurteile daher nur auf Parteien anwendbar.

Die Wählervereinigung legte gemäß §42 Absatz 5 Landeswahlgesetz fristgerecht Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz ein. Vertreten wird sie dabei durch den renommierten Verfassungsrechtler und Rechtsanwalt Dr. Thomas Drysch.

“Ich tu’s” reicht Wahlvorschlag zur Landtagswahl ein

2021-01-02_Foto DeichkroneDie Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur kommenden Landtagswahl endete am 29. Dezember 2020. Zwei Wochen zuvor reichte auch „Ich tu’s -DIE BÜRGER- Initiative e.V.“ die notwendigen Unterlagen für den Wahlkreis 4 beim Kreiswahlamt in Neuwied ein. Für „Ich tu’s“ ist es der erste Wahlantritt auf Landesebene – daher sind aufgrund der fehlenden Privilegierung zusätzliche Formalitäten, wie die Sammlung von mindestens 50 Unterstützungsunterschriften, gefordert. „Für mich waren die letzten Tage sehr intensiv, weil bei der Vorprüfung in der Kreisverwaltung immer wieder neue Fragen aufkamen und Unterlagen nachgereicht werden mussten“, so Hermann Mohr, der als Vertrauensperson für „Ich tu’s“ die Zulassungsmodalitäten managte.

„Insgesamt 171 gültige Unterstützungsunterschriften wurden für uns geleistet. Das ist mehr als das dreifache der notwendigen Anzahl – und das unter den Corona-Bedingungen. Wir erfuhren sehr viel Unterstützung aus der Bevölkerung“, sagt Landtagsdirektkandidat Patrick Simmer. Seine Stellvertreterin für den Wahlkreis 4, Marlies Mohr, ergänzt: „Auch die Erarbeitung unseres Landtags-Wahlprogramms fand ja unter Corona-Restriktionen statt. So waren unsere Versammlungen seit November nur noch via Telefonkonferenz möglich – das war sehr anstrengend.“

Am 6. Januar tagt der Kreiswahlausschuss, um über die Zulassung des Wahlvorschlags von „Ich tu’s -DIE BÜRGER- Initiative e.V.“ zu beschließen. Die Mitglieder der „Ich tu’s“-Kreisgruppe Neuwied sind sich sicher, dass sie alle gesetzlichen Vorgaben für ihren Wahlantritt erfüllt haben und Patrick Simmer so eine Chance erhält, für den Wahlkreis 4 in den Landtag von Rheinland-Pfalz einzuziehen.

Auf dem Foto von links nach rechts: Patrick Simmer, Rolf Alterauge, Waltraud Becker, Hermann Mohr, Marlies Mohr

 

Ergebnis der Kommunalwahlen 2019

Unsere Wählervereinigung konnte bei den diesjährigen Wahlen folgende Erfolge erzielen:

Ochtendung 13,3% (3 Sitze) – in 2014: 5,2%
Neuwied 3,56% (2 Sitze) – in 2014: 1,87%
Verbandsgemeinde Maifeld 3,4% (1 Sitz) – in 2014: 2,7%

Ortsvorsteherwahl in Neuwied-Segendorf
mit “Ich tu’s”-Kandidat Hermann Mohr 24,51%

Bürgermeisterwahl in Ochtendung
mit “Ich tu’s”-Kandidat Jürgen Onko Stange 13%

Wir danken unseren WählerInnen für das Vertrauen!