Öffentliche Fraktionssitzung in Münstermaifeld

2016-04-27_Fraktionssitzung

Die Fraktionsgemeinschaft „Ich tu’s / DIE LINKE.“ im Verbandsgemeinderat Maifeld traf sich in der Pizzeria „Vulkano“ in Münstermaifeld. Als Gäste konnte sie die Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, VG Rat Maifeld, begrüßen. Es gab einen lebendigen Austausch über Belange aus dem Maifeld und im Kreis.

Das Ausschussmitglied Patrick Simmer berichtete über einen Besuch des Bundesvorsitzenden von „Mehr Demokratie e.V.“, Alexander Trennheuser, in den Redaktionsräumen der Jenny Marx Gesellschaft (Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz). Dieser teilte bei Dreharbeiten zu einem Infofilm u.a. mit, dass bisher mehr als 330 Kommunen eine Resolution gegen TTIP, das Freihandelsabkommen der EU mit den USA, eingebracht haben. In Verbindung mit den aktuellen Nachrichten, dem Stocken der Verhandlungen, wurde dieses einhellig begrüßt! Ein ähnliches Abkommen der USA mit Mexiko, hat sich zum Nachteil der Menschen in Mexiko erwiesen.

Rumänien hat nun schon jetzt ein greifbares Problem. Unter der Überschrift „EUROPA absurd“ schreibt DIE ZEIT online, am 31. März 2015 Zitat: Rumänien war vom ICSID-Schiedsgericht in Washington 2013 zu einer Strafe von rund 250 Millionen Dollar verurteilt worden. Diese Summe soll das Land an die Micula-Brüder zahlen, weil es ihnen ursprünglich zugesagte Subventionen wieder gestrichen hatte. Beendet worden war der staatliche Geldsegen auf Druck der EU-Kommission. Die hatte das Streichen von Subventionen zu einer Voraussetzung für den Beitritt Rumäniens gemacht, was wiederum den Miculas missfiel. Die Brüder klagten deswegen vor dem internationalen Schiedsgericht und beriefen sich dabei auf ein bilaterales Investitionsschutzabkommen, das Rumänien einst mit Schweden abgeschlossen hatte. Das konnten sie, weil ihre Investitionen aus Schweden nach Rumänien geflossen waren. Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten – so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden. Von Petra Pinzler (Zitat Ende). Die gleichen Klauseln sind auch in TTIP eingebracht und werden die Konzerngewinne, zu Lasten der Steuerzahler maximieren!

Die neue Müllstruktur wurde heftig diskutiert. Das Kreistagsmitglied Aziz Aldemir, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im VG Rat, bemängelte die insgesamt höheren Kosten, gemessen am vorherigen System. Jürgen O. Stange, Fraktionsvorsitzender im VG Rat, sieht das anders und plädierte für sachliche Betrachtung. Zum Ende des Jahres wird sich vieles eingespielt haben und dann können die Bürger entsprechend ihres Bedarfes auch noch die Mengen reduzieren bzw. aufstocken.

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