Öffentliche Fraktionssitzung in Polch

2015-09-30_Fraktionssitzung_Mertloch

Polch. Der Antrag im Verbandsgemeinderat Maifeld auf Beratung und Verabschiedung einer Katzen(schutz)verordnung hat „Wellen“ geschlagen. Es gab Zustimmungen, aber auch Ablehnungen! Es gibt hier einiges Klarzustellen: Mit dieser Katzenverordnung sollen die Katzen geschützt werden! Nahezu alle Tierschutzorganisationen in Deutschland fordern von der Politik eine solche. Ausschussmitglied im VG-Rat Patrick Simmer wies bei der öffentlichen Fraktionssitzung auf eine kürzlich beschlossene Verordnung des Ministerrates in Rheinland-Pfalz hin. Diese neue Verordnung ermöglicht den Kommunen Maßnahmen zum Schutz von freilebenden Katzen zu ergreifen. „Die Verordnung ist ein wichtiger Schritt, um das Leid vieler herrenloser und verwilderter Katzen zu mindern“, erklärte die zuständige Umweltministerin Ulrike Höfken in der Presse. Die unkontrollierte Fortpflanzung freilebender Katzen könne nur verringert werden, wenn bei Bedarf in den Kommunen schnell und effizient gehandelt werde. Laut Tierschutzbund gab es vergangenes Jahr bundesweit rund zwei Millionen freilebende Katzen. Die oft unkastrierten Katzen können sich ungehindert vermehren. Viele der herrenlosen Katzen leiden an Unterernährung und Infektionskrankheiten. Mit der Verordnung können die Kommunen nun fallbezogen und je nach Situation eingreifen und einer ungesteuerten Vermehrung und dem Tierleid vorbeugen. Dazu gehört es zum Beispiel, den Auslauf unkastrierter Katzen einzuschränken und die Katzenhalter zu verpflichten, ihre freilaufenden Katzen zu kennzeichnen. Dies erfolgt in der Regel mit einem Chip.

Weiteres Thema der Fraktionssitzung war das Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Sigmar Gabriel hat am 1. Oktober dieses Jahres im Parlament erklärt, dass die privaten Schiedskommissionen vom Tisch sind! Sie werden in den Verträgen nicht vorkommen! Wenn das so stimmt, dann ist das doch nicht passiert, weil die Verhandlungspartner einsichtig wurden, sondern weil der berechtigte Druck von unten, von uns Bürgern gekommen ist!

Nun zum Abschluss noch ein sehr wichtiger Hinweis. Laut Nachrichten in Phönix ist seit den europäischen Sanktionen gegen Russland das Außenhandelsvolumen der USA mit Russland um 8 % gestiegen. Gabriele Krone-Schmalz, jahrelang Korrespondentin der ARD in Moskau, gibt eine weitere sehr interessante Information: Der Internationale Währungsfond (IWF), Kreditgeber für Russland in den Neunzigern, gab vor für eine Tonne Getreide den russischen Bauern auf keinen Fall mehr als 10.000 Rubel zu bezahlen. Das haben die Bauern abgelehnt und lieber das Getreide verschimmeln lassen! Daraufhin wurde das Getreide aus den USA importiert, allerdings zu einem Preis von 35 – 40.000 Rubel pro Tonne! TTIP ist ein Programm zur Optimierung der Gewinne für die internationalen Konzerne, von denen die meisten in den USA angesiedelt sind. Jürgen O. Stange, Fraktionsvorsitzender: Dagegen sollten wir uns, ja müssen wir uns wehren!

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>