Neuwied: Ich tu’s stimmt für Abschaffung der Ausbaubeiträge

In der letzten Stadtratssitzung hat sich die Bürgerliste Ich tu’s an einer Resolution beteiligt, die die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufruft. Dr. Jutta Etscheidt als Stadtratsmitglied von Ich tu’s sieht es als unfair an, die Kosten einer Straße auf die jeweiligen Anwohner abzuwälzen. „Straßen gehören als Teil der Infrastruktur eines Landes zur Daseinsvorsorge und müssten daher unserer Meinung nach aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, der ja auch die KFZ-Steuer und Mineralölsteuer (heute Energiesteuer) vereinnahmt.“ begründet Dr. Etscheidt die Entscheidung der Bürgerliste. Wie die Gemeinden auch weiterhin autark über ihre Straßen bestimmen und der Bund das Geld über die Länder bis zur Kommune durchreicht, müsste noch diskutiert werden. Auf jeden Fall möchte die Bürgerliste den Bund mehr in die Pflicht nehmen. weiterlesen