Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Neuwied

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jan Einig,

weil sich bereits seit Jahren die notwendige Strukturanpassung der Kommunen an die  veränderten Erwartungen und Bedarfe der Bevölkerung abzeichnet und das auch in Neuwied inzwischen unübersehbar ist, appellieren wir an Sie als Chef der städtischen Verwaltung, dieser Notwendigkeit durch Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur innerstädtischen Entwicklung Rechnung zu tragen.
Die Form des „Offenen Briefs“ haben wir gewählt, weil wir meinen, dass die behandelte Thematik von breitem öffentlichen Interesse ist. Wir möchten mit den nachstehenden Vorschlägen zu einem konstruktiven kommunalen Dialog beitragen und freuen uns auf Ihre Reaktion.

VISION 2030 für die Innenstadt von Neuwied
Ansatz zu einem Gesamtkonzept

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Verfassungsgericht lehnt Beschwerde ab

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Nichtanerkennungsbeschwerde der Wählervereinigung „Ich tu’s“ mit Beschluss vom 28. Januar 2021 verworfen.

Am 6. Januar 2021 entschied der Kreiswahlausschuss gegen die Zulassung von „Ich tu’s –DIE BÜRGER– Initiative e.V.“ zur Landtagswahl im Wahlkreis 4 Neuwied. Gemäß § 42 Absatz 5 Landeswahlgesetz legte die Wählervereinigung innerhalb von 3 Tagen fristgerecht Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ein. Die Rechtschutzmöglichkeit für Parteien und mitgliedschaftlich organisierte Wählergemeinschaften nach § 42 Absatz 5 Landeswahlgesetz wurde erst im Jahr 2015 ins Wahlgesetz aufgenommen und nun durch „Ich tu’s“ als erste Wählergruppe überhaupt in Anspruch genommen.

Nach Einholung verschiedener Stellungnahmen durch den Verfassungsgerichtshof, u. a. bei der Landesregierung, dem Landtag und dem Landeswahlleiter, lehnte das Verfassungsgericht die Nichtanerkennungsbeschwerde der Wählergemeinschaft überraschend ab. Und das nur mit der formalen Begründung, dass nach § 42 Absatz 4 Landeswahlgesetz parallel zur Nichtanerkennungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof auch Beschwerde beim Landeswahlausschuss hätte eingelegt werden müssen. Dies sehen die Mitglieder von „Ich tu’s“ anders. „Es wurde uns, sowohl aus dem Hause des Kreis- als auch des Landeswahlleiters, nur die Beschwerdemöglichkeit vor dem Verfassungsgericht eingeräumt“, erklärt Wahlkreiskandidat Patrick Simmer und ergänzt: „Wir gehen auch nach wie vor davon aus, dass wir hier korrekt beraten wurden und das Verfassungsgericht fälschlicherweise unterschiedliche Regelungen und Zuständigkeiten miteinander vermischt.“

Rechtsanwalt Thomas Drysch kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Er ist, ebenso wie der Landeswahlleiter, der Auffassung, dass für die Wählergemeinschaft „Ich tu’s“ nur eine Beschwerde nach § 42 Abs. 5 Landeswahlgesetz in Betracht kommt – weil es ausschließlich um die Frage geht, ob die Ablehnung der Anerkennung von „Ich tu’s“ als mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung rechtmäßig war oder nicht. „Die Wählergemeinschaft Ich tu’s hat nach § 42 Abs. 4 Landeswahlgesetz überhaupt keine Beschwerdebefugnis. Beschwerdebefugt sind hier nur die Vertrauensperson des Wahlkreisvorschlags, der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter, nicht aber eine Wählergemeinschaft.“, so der Bevollmächtigte des Beschwerdeführers und Verfassungsrechtler Thomas Drysch. Für ihn stehen die Vertrauensperson eines Wahlvorschlags als natürliche Person und die mitgliedschaftlich organisierte Wählergemeinschaft als juristische Person unabhängig nebeneinander.

Die Wählergruppe „Ich tu’s“ prüft nun weitere rechtliche Schritte, insbesondere die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um doch noch an der Landtagswahl am 14. März 2021 teilnehmen zu dürfen.

“Ich tu’s” ruft Verfassungsgericht an

Die Sitzung des Kreiswahlausschusses am 6. Januar 2021 endete für die Mitglieder von „Ich tu’s -DIE BÜRGER- Initiative e.V. überraschend mit einer Nichtzulassung zur Landtagswahl im Wahlkreis Neuwied. Und das, obwohl alle gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen eingereicht und  mit 171 gültigen Unterstützerunterschriften sogar das mehr als Dreifache der coronabedingt Notwendigen vorgelegt wurden. Vielmehr wurde die Struktur der kleinen Wählergruppe „Ich tu’s“ in Frage gestellt. Vorstandsmitglied Rolf Alterauge hierzu: „Offenbar sollen kleinere in nur einem oder wenigen Wahlkreisen antretende Wählerinitiativen verhindert werden. Dabei gibt es keine gesetzliche Grundlage, die beschreibt, wie groß eine Wählervereinigung sein muss, um zu Landtagswahlen antreten zu dürfen. Für die Aufstellung eines Wahlkreiskandidaten benötigt man nach den geltenden Regeln sogar nur 3 wahlberechtigte Mitglieder im betreffenden Wahlkreis!“

Die landespolitischen Aktivitäten hat sich die Wählergruppe „Ich tu’s“ von verschiedenen rheinland-pfälzischen Organisationen im Vorfeld bestätigen lassen. Die Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit der Initiative wurde bereits in den vergangenen 16 Jahren durch zahlreiche Wahlantritte auf kommunaler Ebene nachgewiesen. Landtagskandidat Patrick Simmer hierzu: „In der Ablehnung wurde darauf verwiesen, dass sich die Anforderungen an eine mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigung nicht wesentlich von der Feststellung der Parteieigenschaft unterscheidet – und gerade Partei sind wir eben nicht! Auch der Gesetzgeber zieht hier eine klare Linie.“ Nach Auffassung des Vereins sind die vom Kreiswahlleiter zu Grunde gelegten Vergleichsurteile daher nur auf Parteien anwendbar.

Die Wählervereinigung legte gemäß §42 Absatz 5 Landeswahlgesetz fristgerecht Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz ein. Vertreten wird sie dabei durch den renommierten Verfassungsrechtler und Rechtsanwalt Dr. Thomas Drysch.